Operativer Betrieb der Privatstiftung: Wo die erlaubte Nebentätigkeit endet

§ 1 Abs. 1 PSG beschreibt die Privatstiftung als Rechtsträger, dem ein Vermögen gewidmet ist. Dieses Vermögen darf durch Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks dienen. Die Norm bildet damit den Ausgangspunkt für die Frage, welche Tätigkeit noch der Zweckverfolgung und Vermögensverwaltung zugeordnet werden kann.

§ 1 Abs. 2 Z 1 PSG zieht die Grenze bei einer gewerbsmäßigen Tätigkeit, die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht. Das Gesetz nennt dafür keine starre Umsatz-, Mitarbeiter- oder Zeitgrenze. Entscheidend bleibt die Einordnung des konkreten Betriebs im Gesamtbild. Eine Bezeichnung in der Stiftungserklärung ersetzt diese Prüfung nicht.

Für die Praxis gehört deshalb zuerst der tatsächliche Ablauf auf den Tisch: Welche Leistungen werden angeboten, wer tritt nach außen auf, wie regelmäßig werden Aufträge angenommen, welche Mittel und Mitarbeiter werden eingesetzt und welchen Stellenwert hat die Tätigkeit für die Stiftung? Diese Fragen liefern die Tatsachengrundlage für die rechtliche Einordnung.

Eine eigene Leistung der Privatstiftung kann nur dann als bloße Nebentätigkeit eingeordnet werden, wenn sie gegenüber der Zweckverfolgung und der Vermögensverwaltung untergeordnet bleibt. Die Prüfung setzt bei der Realität an. Wiederkehrende Aufträge, ein eigener Kundenstock, laufender Personaleinsatz und ein prägender Außenauftritt können das Gewicht der Tätigkeit erhöhen. Keines dieser Merkmale entscheidet für sich allein.

Der Stiftungsvorstand sollte die Tätigkeit vor ihrer Aufnahme konkret beschreiben. Dazu gehören die angebotene Leistung, die Zielgruppe, die Vertragsbeziehungen, die eingesetzten Ressourcen, die erwartete Dauer und die Verbindung zum Stiftungszweck. Ebenso wichtig ist die Frage, wer die Leistung erbringt und wer das wirtschaftliche Risiko trägt.

Eine Tätigkeit, die sich im Verlauf zu einem eigenständigen Geschäftsbetrieb entwickelt, braucht eine neue Prüfung. Die anfängliche Einordnung als Nebenprojekt schützt nicht vor einer späteren Überschreitung. Änderungen bei Umfang, Personal, Auftragslage oder Außenauftritt gehören deshalb in die laufende Kontrolle.

§ 1 Abs. 1 PSG nennt die Verwaltung und Verwertung des gewidmeten Vermögens ausdrücklich. Das Halten einer Beteiligung und die Ausübung der damit verbundenen Vermögensrechte sind daher zunächst von einer eigenen gewerbsmäßigen Leistungserbringung zu unterscheiden. Die Beteiligung wird als Vermögensgegenstand verwaltet; das Unternehmen erbringt seine Leistungen selbst.

Die Trennlinie wird wichtig, wenn die Privatstiftung über die Vermögensverwaltung hinaus in den operativen Betrieb des Beteiligungsunternehmens eintritt. Eigene Kundenverträge, eigene Mitarbeiter, eigene Rechnungslegung oder eine nach außen wahrnehmbare Leistungserbringung durch die Stiftung sprechen für eine zusätzliche Tätigkeitsprüfung. Die wirtschaftliche Nähe zum Unternehmen ersetzt keine rechtliche Analyse.

Der Stiftungsvorstand sollte in den Unterlagen festhalten, welche Rechte aus der Beteiligung ausgeübt werden, wer im Unternehmen die laufenden Geschäfte führt und welche Entscheidungen bei der Stiftung verbleiben. Für eine konkrete Beteiligungsstruktur ist die Abgrenzung gemeinsam mit der Stiftungserklärung und den Gesellschaftsunterlagen zu prüfen.

§ 1 Abs. 2 Z 2 PSG verbietet der Privatstiftung, die Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft zu übernehmen. Die Frage richtet sich nach der tatsächlichen Leitungsfunktion. Ein bloßer Hinweis auf die Beteiligung oder auf eine beratende Rolle beantwortet noch nicht, wer die laufenden Geschäfte führt und nach außen für das Unternehmen handelt.

§ 1 Abs. 2 Z 3 PSG schließt außerdem die Stellung als unbeschränkt haftender Gesellschafter einer eingetragenen Personengesellschaft aus. Diese persönliche Haftungsposition ist von einer Kapitalbeteiligung und von der normalen Wahrnehmung von Gesellschafterrechten zu unterscheiden.

Eine Gestaltung ist deshalb auf mehreren Ebenen zu lesen: Stiftungserklärung, Beteiligungs- und Gesellschaftsvertrag, Organbestellungen, Vollmachten, Zeichnungsregelungen und tatsächliche Arbeitsabläufe müssen zusammenpassen. Eine formale Zwischenperson oder eine abweichende Bezeichnung schafft keine belastbare Lösung, wenn die Stiftung faktisch die verbotene Funktion übernimmt.

Für die Prüfung sollten die aktuelle Stiftungserklärung, Nachweise über das gewidmete Vermögen, Beteiligungs- und Gesellschaftsverträge sowie Organ- und Vollmachtsunterlagen gesammelt werden. Zur eigenen Tätigkeit gehören eine konkrete Leistungsbeschreibung, Musterverträge, Ressourcenplanung, der Außenauftritt und eine nachvollziehbare Übersicht der laufenden Geschäftsbeziehungen.

Der Beschluss des Stiftungsvorstands sollte die rechtliche Einordnung offenlegen. Er sollte erklären, welchem erlaubten Zweck die Tätigkeit oder Beteiligung zugeordnet wird, welche Grenzen gelten und wie die Stiftung eine Überschreitung erkennt. Ein pauschaler Verweis auf die Zweckmäßigkeit reicht für die Kontrolle wenig aus.

Ergeben sich Zweifel, müssen die tatsächlichen Rollen und Abläufe rekonstruiert werden. Besonders wichtig sind die Fragen nach dem Vertragspartner, der Rechnungslegung, der Entscheidung über Kundenaufträge, dem Einsatz von Mitarbeitern und der persönlichen Haftung. Die Unterlagen sollen zeigen, wie die gewählte Struktur praktisch funktioniert.