Privatstiftung soll operative KG führen: Grenze der zulässigen Beteiligungsrolle

§ 1 Abs. 2 PSG nennt drei eigenständige Verbote. Eine Privatstiftung darf keine gewerbsmäßige Tätigkeit ausüben, die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht. Sie darf außerdem nicht die Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft übernehmen und nicht unbeschränkt haftender Gesellschafter einer eingetragenen Personengesellschaft sein.

Für die KG sind die letzten beiden Verbote besonders wichtig. Die Komplementärstellung ist mit einer unbeschränkten persönlichen Haftung verbunden. Die operative Führung der KG betrifft zusätzlich die Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft. Beide Rechtsfragen müssen getrennt geprüft werden.

Die Stiftungserklärung kann die Beteiligung an einem Unternehmen vorsehen. Sie beseitigt damit keine gesetzliche Grenze. Auch eine Vollmacht, ein Beirat oder eine zwischengeschaltete Gesellschaft schafft keine sichere Gestaltung, wenn die Stiftung in der Praxis die verbotene Stellung übernimmt.

Die Komplementärin steht für die persönlich haftende Gesellschafterstellung. Wird die Privatstiftung in dieser Rolle in das Firmenbuch eingetragen oder übernimmt sie diese Stellung nach dem Gesellschaftsvertrag, ist das Verbot des § 1 Abs. 2 Z 3 PSG unmittelbar zu prüfen. Die Bezeichnung als reine Vermögenshalterin ändert daran nichts.

Eine Kommanditbeteiligung ist anders einzuordnen. Sie kann der Stiftung eine Vermögensposition und bestimmte Gesellschafterrechte geben. Daraus folgt jedoch keine pauschale Freigabe für jede Einflussnahme. Die Stiftung muss die Grenzen zwischen Vermögensentscheidung, Zustimmungsvorbehalt und laufender Geschäftsführung konkret festlegen.

Besonders heikel sind Regelungen, nach denen die Stiftung Personal auswählt, einzelne Aufträge freigibt, Lieferanten anweist oder Verträge im Namen der KG unterzeichnet. Solche Befugnisse können auf eine operative Leitungsfunktion hindeuten. Der Vertrag muss deshalb mit der tatsächlichen Organisation übereinstimmen.

§ 1 Abs. 2 Z 2 PSG knüpft an die Übernahme der Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft an. Für die Prüfung zählt daher, wer den Betrieb im Alltag lenkt. Dazu gehören etwa die Entscheidung über laufende Verträge, die Organisation des Personals, die Annahme von Aufträgen, die Kontoführung und das Auftreten gegenüber Geschäftspartnern.

Strategische Kontrolle und operative Leitung sind zu unterscheiden. Die Stiftung kann Berichte verlangen, Budgets prüfen und bei wichtigen Geschäften nach der vertraglichen Ordnung zustimmen. Diese Rechte machen sie noch nicht zur Geschäftsführerin. Eine dauernde Einzelsteuerung des Betriebs kann die Grenze jedoch verschieben.

Auch eine formal eingesetzte Geschäftsführung schützt die Struktur nicht, wenn sie nur auf dem Papier besteht. Werden Weisungen aus der Stiftung erteilt, von dort Rechnungen freigegeben oder Mitarbeiter unmittelbar geführt, muss der tatsächliche Ablauf neu bewertet werden. Maßgeblich ist das Gesamtbild aus Vertrag, Vollmacht und gelebter Praxis.

Für die Prüfung gehören die aktuelle Stiftungserklärung, der KG-Vertrag, Nachträge, Firmenbuchauszug, Vollmachten und Organbestellungen in eine gemeinsame Akte. Ergänzend sind Geschäftsordnung, Zeichnungsregeln und die tatsächlichen Zuständigkeiten im Unternehmen zu erfassen.

Die Unterlagen sollten eindeutig zeigen, wer die KG nach außen vertritt, wer laufende Verträge abschließt, wer Personalentscheidungen trifft und welche Geschäfte eine Zustimmung der Stiftung auslösen. Ein Zustimmungsvorbehalt für außergewöhnliche Geschäfte ist anders zu beurteilen als die laufende Freigabe jedes einzelnen Vorgangs.

Die Stiftung sollte außerdem dokumentieren, welchem erlaubten Zweck die Beteiligung dient und wie sie ihre Vermögensinteressen kontrolliert. Für die Beschlussfassung helfen aktuelle Berichte, eine nachvollziehbare Bewertung und eine klare Darstellung möglicher Interessenkonflikte. Dazu passt die Vertiefung zur Vertretung und Zeichnungsbefugnis.

Eine zunächst tragfähige Kommanditbeteiligung kann durch neue Vollmachten, einen Wechsel der Geschäftsführung oder eine geänderte Berichtslinie ein anderes rechtliches Gewicht erhalten. Auch der Eintritt in weitere Gesellschaften und die Bündelung von Leitungsfunktionen können die Prüfung auslösen.

Der Stiftungsvorstand sollte wesentliche Änderungen vor ihrer Umsetzung anhand der Stiftungserklärung und des § 1 Abs. 2 PSG bewerten. Das betrifft insbesondere den Wechsel vom bloßen Kontrollrecht zur laufenden Einzelfreigabe, die Übernahme einer Vertretungsmacht und jede neue persönliche Haftungszusage.

Ergeben sich Zweifel, sollten Vertragstext und tatsächlicher Ablauf getrennt rekonstruiert werden. Der Beschluss sollte festhalten, welche Rolle zulässig sein soll, welche Aufgaben bei der KG bleiben und an welchen Punkten die Struktur erneut geprüft wird. So bleibt die Beteiligung für die Stiftung nachvollziehbar steuerbar.