Stiftungszweck weggefallen: Anpassung und Fortbestand der Privatstiftung

Der Zweck einer Privatstiftung besteht aus dem Inhalt der Stiftungserklärung und ihrem Zusammenhang. Eine einzelne Maßnahme, ein Unternehmen, ein Vermögenswert oder eine Person kann wegfallen, ohne dass damit der gesamte Stiftungszweck erloschen ist. Entscheidend ist, welche Funktion dieses Element für die Zweckverwirklichung hatte und ob der verbleibende Zweck mit einer engen Anpassung weiterverfolgt werden kann.

Anders liegt es, wenn der Zweck nach einer Gesamtbetrachtung auf längere Sicht nicht mehr erreichbar ist. Vorübergehende Schwierigkeiten, ein interner Konflikt oder eine wirtschaftlich unattraktive Umsetzung reichen dafür nicht automatisch. Die Prognose muss auf konkreten Umständen beruhen und die Möglichkeit einer künftigen Zweckerfüllung einbeziehen.

Die erste Aktennotiz sollte deshalb zwei Fragen trennen: Welche konkrete Regel funktioniert nicht mehr? Und welche Teile des Stifterwillens sollen trotz dieser Veränderung erhalten bleiben? Erst diese Trennung zeigt, ob eine Anpassung, eine Auslegung oder eine Auflösung geprüft werden muss.

Nach der Errichtung kann der Stifter die Stiftungserklärung nur im Umfang eines wirksam vorbehaltenen Änderungsrechts gestalten. Bei mehreren Stiftern sind der genaue Urkundentext, die Regeln zur gemeinsamen Ausübung und die aktuelle Handlungsfähigkeit aller Beteiligten festzustellen. Ein bloß geäußerter Wunsch ersetzt die vorgesehene Form nicht.

Ist der Stifterweg verfügbar, darf der Stiftungsvorstand den subsidiären Weg des § 33 Abs. 2 PSG nicht an seine Stelle setzen. Ist der Weg wegen des Wegfalls eines Stifters, eines fehlenden Vorbehalts oder eines anderen gesetzlichen Hindernisses nicht verfügbar, muss diese Tatsache nachvollziehbar dokumentiert werden.

Der Beitrag Stiftungserklärung gerichtlich ändern behandelt den allgemeinen Genehmigungsweg. Hier kommt ein weiterer Prüfpunkt hinzu: Die geplante Anpassung muss gerade auf den weggefallenen Teil der bisherigen Zweckumsetzung antworten.

Eine Anpassung braucht eine konkrete Verbindung zwischen der Veränderung und der bisherigen Zweckumsetzung. Das kann etwa der dauerhafte Wegfall eines für die Zweckerfüllung vorgesehenen Trägers, ein nicht mehr durchführbarer organisatorischer Ablauf oder eine strukturelle Entwicklung sein, die eine einzelne Regel funktionslos macht. Die Unterlagen müssen zeigen, warum gerade diese Regel angepasst werden soll.

Die vorgeschlagene Fassung sollte den ursprünglichen Zweck so weit wie möglich erhalten. Je stärker sie Begünstigte, Vermögensbindung oder Organbefugnisse neu ordnet, desto genauer muss der Vorstand erklären, weshalb die Änderung noch als Anpassung und nicht als neue Gestaltung erscheint.

Für die Akte eignen sich eine Chronologie seit der Errichtung, die maßgeblichen Fassungen der Stiftungserklärung, Beschlüsse, Registerauszüge, Verträge, wirtschaftliche Daten und eine Gegenüberstellung von bisheriger und vorgeschlagener Regel. Jede Tatsachenbehauptung sollte einem Dokument oder einer klar bezeichneten Entwicklung zugeordnet werden können.

Der Stifterwille wird aus der Stiftungserklärung und ihrem sachlichen Zusammenhang erschlossen. Eine Anpassung darf deshalb nicht bloß die derzeit bequemste Lösung wählen. Sie muss erkennen lassen, welche Priorität des Stifters fortbesteht und wie der neue Text diese Priorität unter den veränderten Umständen umsetzt.

Besonders sorgfältig sind Änderungen an Begünstigtenkreisen, Letztbegünstigung, Vermögensbindung und Kontrollrechten zu begründen. Ein Wegfall im Umfeld der Stiftung rechtfertigt nicht automatisch eine Verschiebung zugunsten einer einzelnen Familie, eines Vorstandsmitglieds oder eines aktuellen Mehrheitswunsches.

Bei mehreren möglichen Lösungen sollte die Akte die Alternativen sichtbar machen. Eine engere Anpassung, eine bloße Auslegung oder eine organisatorische Maßnahme kann dem Zweck näher stehen als eine umfassende Neufassung. Die Entscheidung muss aus Sicht der Privatstiftung und nicht aus einem persönlichen Einzelinteresse begründet werden.

Die Auslegungsfragen bei mehreren Urkunden behandelt der Beitrag Stiftungserklärung auslegen. Eine offene Auslegung darf nicht vorschnell als erloschener Zweck bezeichnet werden.

Vor dem Antrag muss der Stiftungsvorstand seine Kompetenz, den Zweck, die Veränderung und den konkreten Änderungstext in einer geschlossenen Akte darstellen. Die Begründung soll den ursprünglichen Zweck, die weggefallene Umsetzung und die Erhaltungsentscheidung in einer nachvollziehbaren Reihenfolge verbinden.

Die Änderung nach § 33 Abs. 2 PSG bedarf der Genehmigung des Firmenbuchgerichts. Ein interner Vorstandsbeschluss oder ein vorbereiteter Urkundentext erzeugt die gewünschte Rechtswirkung daher noch nicht. Der Antrag muss erkennen lassen, weshalb der Stifterweg nicht offensteht und weshalb der vorgeschlagene Text den Zweck wahrt.

Nach § 33 Abs. 3 PSG wird die Änderung der Stiftungserklärung erst mit der Eintragung im Firmenbuch wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die bisherige Fassung maßgeblich. Für die Akte gehören daher auch die Genehmigungsentscheidung, die Anmeldung und der Registerstand nach der Eintragung.

Eine gesetzliche Pauschalfrist für die Bearbeitung gibt es nicht. Unvollständige Nachweise, ein zu weiter Entwurf oder eine unklare Abgrenzung zur Auflösung können zusätzliche Erklärungen erforderlich machen. Eine urkundengenaue Vorbereitung reduziert diese Unsicherheiten.

§ 35 PSG erfasst unter anderem den Fall, dass der Stiftungszweck erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann. Dafür genügt keine momentane Schwierigkeit. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung mit einer belastbaren Einschätzung, ob eine Zweckerfüllung in absehbarer längerer Entwicklung noch erwartet werden kann.

Wenn die Zweckbindung selbst nicht mehr tragfähig fortgesetzt werden kann, darf § 33 Abs. 2 PSG nicht als Umweg in eine neue Stiftungsidee verwendet werden. Dann sind Auflösungsgrund, einstimmiger Beschluss oder gerichtliches Verfahren, Firmenbucheintragung, Gläubigerschutz und Abwicklung nach den einschlägigen Regeln zu prüfen.

Der Beitrag Privatstiftung auflösen erklärt diese Abwicklung. Anpassung und Auflösung stehen in einem sachlichen Zusammenhang, bleiben aber unterschiedliche Rechtswege mit unterschiedlichen Voraussetzungen.