LEI-Code vor Wertpapierorders einer Stiftung: Transaktionsmeldung und Kundennachweis

Art. 26 Abs. 1 MiFIR knüpft die Meldung an Geschäfte, die eine Wertpapierfirma mit Finanzinstrumenten tätigt. Die vollständigen und zutreffenden Einzelheiten sind so schnell wie möglich und spätestens am Ende des folgenden Arbeitstags an die zuständige Behörde zu übermitteln. Die Meldung richtet sich an die Aufsicht, sie ist keine private Bestätigung an die Stiftung.

Art. 26 Abs. 2 erfasst Finanzinstrumente, die zum Handel zugelassen sind, an einem Handelsplatz gehandelt werden oder für die ein Antrag auf Zulassung gestellt wurde. Erfasst sind außerdem bestimmte Instrumente mit einem solchen Finanzinstrument als Basiswert sowie Indizes oder Körbe aus solchen Finanzinstrumenten. Die Meldepflicht gilt auch dann, wenn das Geschäft nicht an einem Handelsplatz abgeschlossen wird.

Für die Stiftung bedeutet das: Der Auftrag muss zuerst seinem Finanzinstrument und seiner Geschäftsart nach eingeordnet werden. Der bloße Umstand, dass Geld vom Stiftungskonto abfließt oder ein Depotbestand verändert wird, beantwortet die MiFIR-Frage noch nicht.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/590 konkretisiert den Begriff des Geschäfts. Dazu gehören insbesondere der Kauf und der Verkauf eines Finanzinstruments. Auch der Abschluss eines Derivatkontrakts oder eine Erhöhung des Nominalbetrags eines Derivatkontrakts kann als Erwerb erfasst sein.

Art. 2 Abs. 5 der Delegierten Verordnung nimmt bestimmte Vorgänge aus. Dazu zählen unter den dort genannten Voraussetzungen etwa Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, reine Clearing- oder Abwicklungsvorgänge, bestimmte Depotvorgänge und ein Erwerb im Rahmen eines Dividenden-Reinvestitionsplans. Die jeweilige Ausnahme muss zum tatsächlichen Ablauf passen.

Eine Umbuchung, ein Depotübertrag oder eine automatische Wiederanlage darf deshalb nicht allein nach ihrer Bezeichnung beurteilt werden. Entscheidend ist, ob ein Erwerb oder eine Veräußerung im Sinn der anwendbaren Vorschriften vorliegt und ob die Wertpapierfirma dadurch eine Geschäftsmeldung abgeben muss.

Art. 13 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 lautet im Kern: Eine Wertpapierfirma darf keine Leistung erbringen, die zur Übermittlung einer Geschäftsmeldung verpflichtet, wenn das Geschäft im Namen eines LEI-berechtigten Kunden abgeschlossen wird und der LEI dieses Kunden noch nicht erhalten wurde. Die Vorschrift knüpft damit an die konkrete Meldepflicht und den konkreten Kunden an.

Die Norm schreibt nicht vor, dass jeder Anbieter denselben technischen Status wie „Zurückweisung“ verwenden muss. Sie untersagt die auslösende Leistung vor dem Erhalt des erforderlichen LEI. In der Praxis kann die Wertpapierfirma den Auftrag daher anhalten, die Ausführung ablehnen oder eine andere interne Klärung verlangen. Eine Ausführung mit späterer Nachreichung des LEI genügt für diesen Fall nicht.

Art. 13 Abs. 3 verlangt zusätzlich, dass Länge und Aufbau des Codes der ISO-Norm 17442 entsprechen, der Code in der globalen LEI-Datenbank verzeichnet ist und zum betreffenden Kunden gehört. Ein beliebiger Identifikationswert oder die Firmenbuchnummer ersetzt diese Anforderungen nicht.

Das PSG behandelt die Privatstiftung als Rechtsträger, dem ein Vermögen gewidmet ist. Es hält ausdrücklich fest, dass sie Rechtspersönlichkeit genießt. Art. 26 Abs. 6 MiFIR verlangt für Kunden, die juristische Personen sind, eine Kennung für Rechtsträger. Diese beiden Aussagen bilden die rechtliche Grundlage dafür, die Privatstiftung als identifizierbaren institutionellen Kunden zu behandeln.

Der LEI ist eine eindeutige 20-stellige alphanumerische Kennung für einen Rechtsträger. Die Global Legal Entity Identifier Foundation beschreibt ihn als Verbindung zu verifizierten Referenzdaten aus maßgeblichen lokalen Quellen. Für die Privatstiftung ist daher der Rechtsträger selbst der Bezugspunkt. Der LEI des Stifters, eines Begünstigten, eines Vorstandsmitglieds oder eines externen Verwalters ist kein Ersatz.

Aus der grundsätzlichen LEI-Fähigkeit folgt allerdings keine automatische Meldepflicht für jede Anlageentscheidung. Vor jedem Auftrag bleiben Finanzinstrument, Geschäftsart und Rolle der Stiftung zu prüfen. Ebenso muss der Datensatz zum aktuellen Rechtsträger passen und ordnungsgemäß geführt sein.

Vor der Ausführung sollte feststehen, wer den Auftrag erteilt und in wessen Namen das Geschäft abgeschlossen wird. Bei einer Vermögensverwaltung kann die Anlageentscheidung aus dem Mandat des Kunden folgen. Das ändert nichts daran, dass die Kundenidentität und die Zuordnung des Geschäfts sauber dokumentiert werden müssen.

Die Wertpapierfirma gleicht typischerweise den Namen und die Rechtsträgerdaten der Privatstiftung mit dem LEI-Datensatz ab. Zusätzlich sind Instrument, Geschäftsart und der gewählte Dienstleistungsweg zu prüfen. Die Stiftung sollte nicht voraussetzen, dass ein bereits vorhandener LEI ohne weitere Kontrolle für jedes Depot oder jede Konzerngesellschaft verwendet werden darf.

Art. 26 Abs. 3 und 6 MiFIR betreffen die Angaben zur Identifizierung des Kunden, in dessen Namen das Geschäft abgeschlossen wurde. Der Vorstand sollte deshalb die Stiftung als Auftraggeberin, die vertretungsberechtigte Person und den allfälligen Vermögensverwalter getrennt ausweisen.

Für eine nachvollziehbare Vorprüfung gehören die aktuelle Stiftungserklärung, ein aktueller Firmenbuchauszug und die Konto- oder Depotunterlagen zusammen. Hinzu kommen das Vermögensverwaltungsmandat oder die konkrete Vollmacht, die Orderdaten und der Nachweis zum LEI der Privatstiftung.

Die Unterlagen sollten dieselbe Rechtsträgerbezeichnung verwenden. Abweichungen bei Name, Sitz, Firmenbuchdaten oder Vertretung müssen vor der Ausführung geklärt werden. Ein Ausdruck des LEI-Eintrags kann die Prüfung unterstützen, ersetzt aber keine Kontrolle, ob der Eintrag zum Kunden und zum Auftrag gehört.

Bei einem externen Verwalter muss aus den Unterlagen klar hervorgehen, ob die Stiftung selbst Kundin bleibt und der Verwalter nur aufgrund eines Mandats handelt. Die LEI-Frage folgt der Identität des Kunden, nicht der Person, die den Auftrag technisch übermittelt.