Stifter-GmbH verschmilzt: Gehen vorbehaltene Gestaltungsrechte auf den Rechtsnachfolger über?

Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme wird das Vermögen der übertragenden GmbH auf die übernehmende Gesellschaft übertragen. § 96 GmbHG verweist für das Verfahren grundsätzlich auf die §§ 220 bis 233 AktG. Mit der Eintragung der Verschmelzung treten die gesetzlichen Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge ein; die übertragende Gesellschaft erlischt.

Die Rechtsnachfolge erfasst vermögensrechtliche Positionen und Verbindlichkeiten der übertragenden GmbH. Eine vorbehaltene Gestaltungsbefugnis des Stifters ist davon begrifflich zu trennen. Sie ist eine stiftungsrechtliche Rechtsposition aus der Stiftungserklärung und keine Beteiligung an der Privatstiftung.

Die übernehmende GmbH wird daher durch die Verschmelzung nicht automatisch zur Stifterin mit demselben Änderungs-, Widerrufs- oder Bestellungsrecht. Für diese Rechte ist die ausdrückliche Schranke des § 3 Abs. 3 PSG maßgeblich.

§ 3 Abs. 1 PSG lässt juristische Personen als Stifter zu. Absatz 3 ordnet für die Gestaltungsrechte des Stifters eine eigene Grenze an: Diese Rechte gehen nicht auf Rechtsnachfolger über. Der Begriff erfasst damit auch die Frage, ob eine juristische Nachfolgeorganisation die persönliche Gestaltungsposition fortsetzen darf.

Die Norm verhindert, dass die übernehmende GmbH aus der Verschmelzung allein ein Änderungs- oder Widerrufsrecht ableitet. Auch ein Recht zur Bestellung von Organmitgliedern oder zur Zustimmung zu einer Änderung darf deshalb nicht ohne Prüfung der Stiftungserklärung als übergegangen behandelt werden.

Entscheidend bleibt die genaue rechtliche Einordnung der Klausel. Eine Regelung kann ein persönliches Stifterrecht, eine dauerhafte Organbefugnis oder eine interne Zuständigkeitsregel sein. Nur die erste Kategorie fällt typischerweise in die hier geprüfte Übergangsfrage; die Urkunde muss den Unterschied zeigen.

Zuerst ist die aktuelle Stiftungserklärung mit allen wirksamen Ergänzungen zu sichern. Der Wortlaut muss erkennen lassen, wer das Recht innehat, welche Handlung erlaubt ist und ob die Klausel an die juristische Person selbst oder an eine bestimmte Organstellung anknüpft.

Danach sind Verschmelzungsvertrag, Verschmelzungsbeschlüsse, Firmenbuchauszüge beider Gesellschaften und der genaue Eintragungszeitpunkt abzugleichen. Der Zeitpunkt entscheidet, ob die übertragende GmbH noch selbst handeln konnte und wann die gesellschaftsrechtlichen Wirkungen eingetreten sind.

Zusätzlich sollte festgehalten werden, ob vor der Eintragung bereits eine wirksame Erklärung abgegeben wurde. Eine nachträgliche Berufung auf die Gesamtrechtsnachfolge beantwortet nicht, ob die konkrete Handlung rechtzeitig, formgerecht und vom richtigen Rechtsträger gesetzt wurde.

Der Ausschluss des Rechtsübergangs führt nicht zur Auflösung der Privatstiftung. Das Stiftungsvermögen bleibt bei der Stiftung. Der Stiftungsvorstand behält seine gesetzlichen und urkundlichen Aufgaben. Die Verschmelzung der Stifterin ändert daran für sich genommen nichts.

Fehlt nach der Verschmelzung eine wirksame Person oder Stelle für eine geplante Gestaltung, muss zuerst die bestehende Ordnung umgesetzt werden. Eine Änderung der Stiftungserklärung kann nur auf dem dafür vorgesehenen Weg erfolgen. § 33 Abs. 2 PSG eröffnet dem Stiftungsvorstand keinen freien Ersatz für ein weggefallenes Stifterrecht.

Für eine gerichtliche Anpassung sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die konkreten geänderten Verhältnisse zu belegen. Der Zweck der Privatstiftung muss gewahrt bleiben. Eine Verschmelzung ist deshalb ein wichtiger Prüfungsanlass, aber keine automatische Ermächtigung für eine neue Gestaltungsentscheidung.