Stiftungsvorstand als Dienstnehmer: Dienstvertrag, Abberufung und Entgelt

Der Stiftungsvorstand verwaltet und vertritt die Privatstiftung und sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks. Diese Aufgaben ergeben sich aus § 17 Abs. 1 PSG. Das Amt entsteht daher durch Bestellung und Annahme der Organfunktion. Ein unterschriebener Dienstvertrag ist dafür nicht erforderlich.

§ 1151 ABGB beschreibt den Dienstvertrag als Verpflichtung, sich für eine bestimmte Zeit zur Dienstleistung für einen anderen zu verpflichten. Für die Einordnung genügt deshalb weder die Bezeichnung eines Dokuments noch die bloße Tatsache, dass ein Vorstandsmitglied laufend tätig ist. Zu prüfen sind die vereinbarten Leistungen, die tatsächliche Durchführung und die Abgrenzung zur Organpflicht.

Die Stiftungserklärung, Bestellungsunterlagen, Geschäftsordnung und ein allfälliger Dienstvertrag müssen gemeinsam gelesen werden. Eine Klausel, die nur die Organfunktion beschreibt, ersetzt keinen Vertrag über zusätzliche Dienstleistungen. Umgekehrt macht ein Vertrag mit dem Titel Dienstvertrag die gesamte Vorstandstätigkeit nicht automatisch zu einem Arbeitsverhältnis.

Für die zusätzliche Tätigkeit ist zuerst festzuhalten, welche Arbeit die Person tatsächlich leisten soll. Denkbar sind etwa klar abgrenzbare fachliche Aufgaben, die über Verwaltung und Vertretung der Privatstiftung hinausgehen. Die Aufgabenbeschreibung muss inhaltlich verständlich sein und sich von den Pflichten aus § 17 PSG unterscheiden.

Danach ist die Durchführung zu prüfen. Arbeitsanweisungen, persönliche Leistungspflicht, zeitliche Bindung, laufende Eingliederung und die praktische Kontrolle können für die Einordnung eines Dienstverhältnisses bedeutsam sein. Diese Merkmale dürfen nicht aus einer einzelnen Vertragsüberschrift abgeleitet werden. Entscheidend bleibt das konkrete Gesamtbild.

Eine pauschale Formulierung wie Vorstand und Berater für sämtliche Tätigkeiten schafft keine sichere Trennung. Die Stiftung sollte deshalb Organaufgaben, zusätzliche Leistungen, zuständige Ansprechpersonen, Arbeitsmittel und Vergütung in getrennten Teilen dokumentieren. So bleibt erkennbar, welche Zahlung welchem Leistungsgrund folgt.

Die Bestellung oder Abberufung eines Vorstandsmitglieds richtet sich weiterhin nach dem Stiftungsrecht. Ein allfälliger Dienstnehmerstatus verschiebt diese Organentscheidung nicht automatisch. Umgekehrt darf die Abberufung nicht als Begründung verwendet werden, um einen eigenständigen Vertragsanspruch ohne Vertragsprüfung entfallen zu lassen.

Schließt die Privatstiftung ohne Aufsichtsrat ein Rechtsgeschäft mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands, verlangt § 17 Abs. 5 PSG die Genehmigung aller übrigen Vorstandsmitglieder und des Gerichts. Ein Vertrag über zusätzliche Dienstleistungen kann deshalb neben der inhaltlichen Einordnung auch eine besondere Genehmigungsfrage auslösen.

Vor der Unterzeichnung müssen die Stiftungserklärung, das Bestehen eines Aufsichtsrats, die Vertretungsregel und die konkrete Gegenleistung geprüft werden. Die Stiftung sollte offenlegen, welches Mitglied wirtschaftlich betroffen ist und wer die Stiftung bei Abschluss, Änderung und Durchführung wirksam vertreten darf.

Die Genehmigung ersetzt keine klare Leistungsbeschreibung. Sie beantwortet auch nicht automatisch die Frage, ob ein Entgelt der Organvergütung nach § 19 PSG oder einer gesonderten Tätigkeit zuzuordnen ist. Der Beitrag Begünstigtenbeirat und Bestellung des Stiftungsvorstands zeigt ergänzend, wie wichtig eine saubere Kompetenzordnung der Stiftungsorgane ist.

§ 19 Abs. 1 PSG sieht für die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder eine Vergütung vor, die mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung in Einklang steht, soweit die Stiftungserklärung nichts anderes vorsieht. Diese Vergütung knüpft an die Organfunktion an. Die Urkunde kann Höhe, Berechnung oder Zuständigkeit näher regeln.

Fehlt eine andere Regelung, bestimmt das Gericht die Höhe nach § 19 Abs. 2 PSG auf Antrag eines Stiftungsorgans oder eines Organmitglieds. Das Gericht beurteilt dabei die Aufgaben und die Lage der Privatstiftung. Ein zusätzlicher Vertrag darf diese gesetzliche Ordnung nicht durch eine bloße Umbenennung umgehen.

Für eine außerhalb der Organpflichten erbrachte Dienstleistung muss der Vertrag die Leistung, den Zeitraum, die Gegenleistung und die Abrechnung nachvollziehbar festhalten. Wiederholt derselbe Vertrag nur gesetzliche Vorstandspflichten, spricht das gegen eine eigenständige Leistung. Entgeltbestandteile, Auslagen, Versicherungsleistungen und zusätzliche Arbeiten sollten daher getrennt ausgewiesen werden.

Eine Zahlung kann wirtschaftlich angemessen wirken und dennoch auf dem falschen Rechtsgrund beruhen. Vor jeder Auszahlung sind deshalb Urkunde, Beschluss, Vertrag, Genehmigung und tatsächliche Leistung miteinander abzugleichen. Die Dokumentation muss auch erklären, weshalb die Zahlung der Stiftung und ihrem Zweck entspricht.

§ 27 Abs. 2 PSG erlaubt die Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans, wenn die Stiftungserklärung dies vorsieht oder ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtige Gründe nennt die Bestimmung insbesondere grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung sowie bestimmte Insolvenz- und Exekutionsfälle. Die Abberufung betrifft die Organstellung.

Ob ein Dienstvertrag mit der Abberufung endet, hängt von seinem Inhalt und den anwendbaren Beendigungsregeln ab. Eine Klausel kann das Vertragsende an das Amt knüpfen. Sie kann auch eine eigene Kündigungsfrist oder eine Abwicklung offener Leistungen vorsehen. Ohne Prüfung des Vertrags darf daher weder eine automatische Fortsetzung noch ein automatisches Ende behauptet werden.

Für die Vergütung sind die Zeiträume zu trennen: Organvergütung bis zum Ende der Organfunktion, Entgelt für tatsächlich erbrachte Zusatzleistungen und allfällige Ansprüche aus einer Vertragsbeendigung. Die Stiftung sollte den maßgeblichen Zeitpunkt, offene Leistungen und die Vertretung nach dem Wechsel in einem Beschluss festhalten.

Der Beitrag zur Abberufung des Stiftungsvorstands behandelt die Voraussetzungen und Beweise des wichtigen Grundes. Er ersetzt nicht die gesonderte Prüfung eines Dienstvertrags oder arbeitsrechtlicher Folgen.