Zuwendungsanspruch eines Begünstigten pfänden: Voraussetzungen und Drittschuldnerrolle

§ 5 PSG bestimmt, wer Begünstigter ist. Begünstigt ist grundsätzlich die in der Stiftungserklärung bezeichnete Person. Fehlt eine solche Bezeichnung, stellt die vom Stifter berufene Stelle oder sonst der Stiftungsvorstand die begünstigte Person fest. Diese Feststellung beantwortet aber noch nicht, ob die Privatstiftung eine bestimmte Zahlung leisten muss.

Ein Zuwendungsanspruch kann sich aus der Stiftungserklärung, aus einem wirksamen Beschluss des zuständigen Organs oder aus einer Kombination beider Grundlagen ergeben. Dafür müssen Inhalt, Empfänger, Umfang und gegebenenfalls Fälligkeit ausreichend feststehen. Eine Satzungsklausel, die nur eine spätere Ermessensentscheidung vorsieht, begründet nicht automatisch einen sofort durchsetzbaren Geldanspruch.

Die Begünstigtenrechte und Auskunft betreffen eine andere Frage. Auskunft über die Erfüllung des Stiftungszwecks oder Einsicht in bestimmte Unterlagen nach § 30 PSG ist kein Zahlungsanspruch und darf nicht ohne weitere Prüfung gepfändet werden.

Eine Forderungsexekution setzt eine Forderung der verpflichteten Person gegen einen Dritten voraus. Nach § 294 EO verbietet das Gericht dem Drittschuldner, an die verpflichtete Person zu zahlen. Zugleich wird der verpflichteten Person die Verfügung über die Forderung untersagt. Der Gläubiger erwirbt an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht.

Bei einem Zuwendungsanspruch ist die Privatstiftung die mögliche Drittschuldnerin. Das Zahlungsverbot muss sich auf eine konkrete Forderung beziehen. Ein Antrag, der nur auf die allgemeine Begünstigtenstellung oder auf einen unbestimmten Wunsch nach einer Zuwendung verweist, beschreibt das Exekutionsobjekt nicht ausreichend.

Ob der Anspruch bereits entstanden ist, hängt von der Stiftungserklärung und der Beschlusslage ab. Ein einstimmiger oder sonst wirksamer Zuwendungsbeschluss kann die Position verdichten. Ebenso können Bedingungen, ein Vorbehalt der Liquiditätsprüfung oder ein noch offener Entscheidungsspielraum gegen eine bereits fällige Forderung sprechen.

Der Beitrag Zuwendung, Beschluss und Auszahlung erklärt, welche Elemente eine belastbare Zahlungsentscheidung ausmachen. Für die Exekution ist zusätzlich zu prüfen, ob daraus bereits eine durchsetzbare Forderung der begünstigten Person entstanden ist.

Wird der Privatstiftung als möglicher Drittschuldnerin ein Zahlungs- und Verfügungsverbot zugestellt, darf sie die betroffene Forderung nicht einfach an die begünstigte Person auszahlen. Sie muss prüfen, ob und in welchem Umfang die bezeichnete Forderung besteht. Diese Prüfung ist von der stiftungsinternen Entscheidung über die Zuwendung zu unterscheiden.

Die Stiftung darf aus dem Zahlungsverbot aber nicht ableiten, dass jeder behauptete Anspruch automatisch anerkannt ist. Bestehen Zweifel an Entstehung, Höhe, Fälligkeit oder Identität des Anspruchs, muss die Drittschuldnererklärung den tatsächlichen Stand korrekt wiedergeben. Eine unrichtige Erklärung kann eigene verfahrensrechtliche Folgen haben.

§ 17 Abs. 2 PSG bleibt zusätzlich zu beachten. Der Stiftungsvorstand darf Leistungen an Begünstigte nur vornehmen, wenn dadurch Ansprüche von Gläubigern der Privatstiftung nicht geschmälert werden. Diese Vorschrift schützt die Gläubiger der Stiftung. Sie ersetzt nicht die Prüfung, ob ein persönlicher Gläubiger der begünstigten Person einen bereits entstandenen Anspruch pfänden kann.

Die Übersicht Begünstigtenstellung und Stiftungserklärung hilft bei der vorgelagerten Statusfrage. Für die Drittschuldnerrolle kommen danach Anspruchsgrund, Zahlungsstand und Zustellung des gerichtlichen Verbots hinzu.

Eine Stiftungserklärung kann einer Person eine Stellung geben, aus der später Zuwendungen möglich sind. Das ist wirtschaftlich relevant, aber nicht zwingend eine gegenwärtige Geldforderung. Solange ein Organ erst über Anlass, Höhe und Zeitpunkt entscheiden muss, fehlt häufig die für eine Forderungsexekution notwendige Verdichtung.

Auch eine wiederkehrende Zuwendung muss für jeden Zeitraum geprüft werden. Ist die nächste Zahlung nach der Urkunde oder einem Beschluss bereits festgelegt, kann sie anders zu beurteilen sein als eine freiwillige Entscheidung für einen späteren Zeitraum. Ein Gläubiger darf nicht aus einer früheren Auszahlung automatisch auf alle künftigen Zahlungen schließen.

Besonders wichtig sind Bedingungen. Eine Zahlung kann etwa vom Eintritt eines Ereignisses, von der Vorlage bestimmter Nachweise oder von einer zulässigen Liquiditätsprüfung abhängen. Solche Bedingungen müssen im Exekutionsantrag und in der Drittschuldnererklärung sichtbar bleiben.

Wer die Position einer begünstigten Person beurteilen muss, sollte außerdem die erste Einordnung zu Begünstigtenrechten nicht mit einer Anspruchsprüfung verwechseln. Das Werkzeug ersetzt keine Prüfung des konkreten Stiftungstextes, kann aber fehlende Unterlagen sichtbar machen.

Auf Gläubigerseite gehören der Exekutionstitel, die aktuelle Forderungsaufstellung und die Unterlagen zur begünstigten Person in die Akte. Für die Anspruchsprüfung kommen die maßgebliche Stiftungserklärung, wirksame Änderungsurkunden, Feststellungsakte, Zuwendungsbeschlüsse und Zahlungsvereinbarungen hinzu.

Die Privatstiftung benötigt zusätzlich den aktuellen Firmenbuchstand, die Vertretungsregel, Protokolle des zuständigen Organs, Nachweise zur Auszahlung und die Zustellunterlagen des Exekutionsgerichts. Bei einer wiederkehrenden Zuwendung sollte der Zeitraum des behaupteten Anspruchs ausdrücklich angegeben werden.

Eine vollständige Dokumentation hilft auch bei der Abgrenzung zum Auskunftsbegehren. § 30 PSG gewährt dem Begünstigten Auskunft und Einsicht in bestimmte Unterlagen. Daraus folgt nicht, dass jede angeforderte Unterlage einen Geldwert hat oder als Forderung gepfändet werden kann.

Wenn die Stiftungserklärung unklar ist oder mehrere Fassungen bestehen, sollte die Auslegung der Urkunden und ihrer Versionen vor dem Exekutionsschritt geklärt werden. Eine falsche Fassung kann den gesamten Antrag auf das falsche Exekutionsobjekt richten.

Der erste Fehler ist die Gleichsetzung von Begünstigtenstellung und Zahlungsanspruch. § 5 PSG beantwortet die Statusfrage. Für eine Pfändung muss zusätzlich feststehen, welche Forderung gegen die Stiftung bestehen soll.

Der zweite Fehler liegt in einer zu allgemeinen Bezeichnung des Exekutionsobjekts. Eine Pfändung darf nicht pauschal auf alle künftigen Zuwendungen gerichtet werden, wenn weder Betrag noch Zeitraum noch Entstehungstatbestand bestimmbar sind.

Der dritte Fehler ist die Verwechslung der Drittschuldnerin. Persönliche Gläubiger der begünstigten Person richten den Zugriff auf deren Anspruch. Gläubiger der Privatstiftung haben dagegen eigene Ansprüche gegen die Stiftung und werden nicht dadurch zu Gläubigern des Begünstigten.

Der vierte Fehler besteht darin, ein Zahlungsverbot als Anerkenntnis zu verstehen. Die Zustellung bindet die Stiftung an das Verbot. Sie entscheidet aber nicht automatisch, ob die behauptete Forderung in der angegebenen Höhe besteht.

Der fünfte Fehler ist die Vermischung mit dem Zugriff auf Stifterrechte. Ein gepfändeter Zuwendungsanspruch einer begünstigten Person ist ein anderes Exekutionsobjekt als ein vermögenswertes Änderungs- oder Widerrufsrecht des Stifters. Die Prüfung von Stifterrechten folgt eigenen Regeln.